Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Steuern

Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet

Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.

EU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht

Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats, dem European Single Electronic-Format (ESEF), im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Begleitend hierzu hat die Europäische Kommission ein Dokument mit Fragen und Antworten (Q&A) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Az. V ZR 254/17).

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 7 U 289/18).

Keine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

Das AG München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 Euro ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des vzbv gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis werde den Vorgaben der Verordnung gerecht.

Qualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau

Die WPK hat den Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren 3.230 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz verändert sich seit 2013 nur hinter der Kommastelle. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 18 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.

Berufsaufsicht 2018: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht weitgehend konstant

Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2018 veröffentlicht. Die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren (166) entsprach derjenigen des Vorjahres. Dabei glich die gestiegene Anzahl von Verfahrenseinleitungen aufgrund von Mitteilungen der Kommission für Qualitätskontrolle den leichten Rückgang der Verfahrenseinleitungen aus sonstigen Gründen aus. Der Anstieg der erstgenannten Mitteilungen resultiert aus der geänderten Rechtslage durch das APAReG.

WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO)

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers verarbeiten und damit Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO sind, wieder an Fahrt aufgenommen. Dazu hat die WPK erneut Stellung genommen.